Brennelemente aus Lingen jetzt auch nach Tihange

Die gleiche Bundesregierung, welche öffentlich den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Belgien in Doel und Tihange kritisiert, genehmigte den Brennelementexport aus Lingen in eben diese Atomkraftwerke, jetzt auch in einen der umstrittesten Reaktoren in Tihange.

Diese Transportgenehmigungen mit den ersten drei Transporten im März 2017 nach Tihange wurden vom BfE veröffentlicht. Eine zunächst falsch formulierte Antwort auf eine Frage der Linken ans Bundesumweltministerium vom September 2016 nach Ausfuhgenehmigungen wurde dementsprechend korrigiert. Dort steht, dass das Bundesamt für Ausfuhrgenehmigungen am 7. Juli 2016 die Ausfuhrgenehmigung für 68 Brennelementen von Lingen nach Tihange 2 erteilt hat. Am 12. Juli folgte dann die Ausfuhrgenehmigung
für 40 Brennelementen von Lingen nach Doel 3. Die aktuellen Ausfuhrgenehmigungen für
Doel 1 und 2 stammen vom 29. Februar. Auch bei der aktuellen Kritik an den rissigen Reaktoren und laut einem Rechtsgutachten, welches Möglichkeiten zur Verweigerung der Genehmigungen aufzeigt, stoppt die Regierung die Transporte weiterhin nicht. Das ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass wir uns beim Atomausstieg nicht auf Regierungen verlassen dürfen, es hilft nur weiter aktiv zu sein.

Quellen: Aktuelle Transporgenehmigungen BfE, Bundestags-Drucksache 18/9747

Überraschendes Urteil im Prozess gegen Atomkraftgegnerin

ABlockade in Lingen 2013m Dienstag, 25.10.2016, fand der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin vor dem Amtsgericht Lingen statt. Verhandelt wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, die Angeklagte soll sich im Rahmen einer Sitzblockade an der Brennelementefabrik mit ihren Nachbarinnen untergehakt haben. Der Prozess dauert schon über drei Jahre und endete vorläufig mit einem Bußgeld für eine Ordnungswidrigkeit. Continue Reading →

25.10. Prozess wegen Blockade der Brennelementefabrik – 29.10. Demo in Lingen

Am 25.10.2016 um 10 Uhr (Saal Z 16) wird vor dem Amtsgericht Lingen der Prozess gegen eine Aktivistin des Anti-Atom-Camps neuaufgerollt.

Im Sommer 2013 blockierten ca. 30 Aktivist_innen die Zufahrt der Brennelementefabrik in Lingen. Die Blockade wurde durch die Polizei gewaltsam geräumt und die Aktivist_innen wurden allesamt in Gewahrsam und mit auf die Wache genommen. Wie bei Polizeiwillkür üblich, wurden vier Personen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Die anderen Verfahren sind mittlerweile seit langem eingestellt bzw. haben zum Freispruch geführt. Continue Reading →

29.10.2016: Demo in Lingen – Aufruf

Atomkraftwerken jetzt den Saft abdrehen!
Brennstoffversorgung aus Lingen und Gronau stoppen!

Beginn: 29. Oktober 2016, 13 Uhr, Bahnhof Lingen
Abschlusskundgebung vor dem Alten Rathaus

Gemeinsam mit vielen Menschen aus dem Emsland und ganz Niedersachsen, aus NRW und aus anderen Regionen wollen wir am 29. Oktober 2016 für unsere Forderungen auf die Straße gehen:

  • Uranlieferungen aus Lingen und Gronau an marode AKW in Belgien und Frankreich stoppen!
  • Brennelementeherstellung in Lingen und Urananreicherung in Gronau beenden!
  • Das AKW Emsland, Grohnde, Tihange, Doel, Fessenheim, Cattenom und alle anderen AKW abschalten! Sofort!
  • Energiewende jetzt! Sonne und Wind, statt Fracking, Kohle und Atom!
Über 5 Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl sind wir mehr denn je von alternden Atomkraftwerken und von einer weiterhin aktiven Nuklearindustrie bedroht.

 

Atomausstieg? Ungenügend!
Während die verbleibenden 8 deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollen, bleibt die nukleare Infrastruktur unangetastet. Sowohl die Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) als auch die Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW) verfügen weiterhin über eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Beide Uranfabriken versorgen Atommeiler in aller Welt mit Brennstoff, so auch die besonders maroden Meiler Tihange, Doel, Fessenheim und Cattenom.

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Lingen-Verfahren eingestellt – neue Blockade der Brennelementefabrik

Bericht von Junepa:

Am 17. August fand der erste Prozess gegen eine Aktivistin von JunepA statt. Mit 15 Unterstützer_innen waren wir in Lingen und haben gezeigt, dass bei uns niemand alleine mit rechtlichen Konsequenzen umgehen muss.

Die Verhandlung hat nur eine halbe Stunde gedauert und am Ende war klar: Das Verfahren wird eingestellt! Das ist für uns erstmal in großer Erfolg!

Nach der Verhandlung sind wir vor die Brennelementefabrik gezogen und haben dort 2 Stunden lang effektiv den Betriebsablauf gestört.

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Offener Brief: „Belieferung für belgische und französische Pannen-AKW stoppen“

Brief an Bundesregierung sowie Länder NRW und Niedersachsen: Belieferung für belgische und französische Pannen-AKW stoppen – Urananreicherung und Brennelementefertigung beenden“

In einem gemeinsamen Offenen Brief fordern Umweltverbände und Anti-Atomkraft-Initiativen die Bundesregierung sowie die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auf, die Lieferungen von angereichertem Uran aus der Urananreicherungsanlage Gronau sowie von Brennelementen aus Lingen an die belgischen und französischen Pannenreaktoren in Tihange, Doel, Fessenheim und Cattenom einzustellen. Desweiteren appellieren Sie an die drei Regierungen, keine neuen Export- und Transportgenehmigungen für angereichertes Uran und Brennelemente mehr zu erteilen und sowohl die Urananreicherungsanlage in Gronau wie auch die Brennelementefertigung in Lingen umgehend stillzulegen. Continue Reading →

Aufruf zur Demo 31.1: Keine Brennstäbe für belgische und französische AKW!

Brennelemente – Transporte von Lingen nach Belgien und Frankreich stoppen !

Lingen ist ein international bedeutender Atomstandort im niedersächsischen Emsland. Für das 28 Jahre alte AKW Emsland ist die Abschaltung erst 2022 vorgesehen. Die benachbarte, altersschwache Brennelementefabrik der französischen Atomfirma Areva soll sogar unbefristet weiterlaufen. Dort wird der „Treibstoff“ für Atomkraftwerke in aller Welt hergestellt. So werden u.a. das belgische AKW Doel und die französischen AKW Fessenheim und Cattenom mit atomaren Brennelementen aus deutscher Produktion betrieben – allesamt Hochrisikoreaktoren, die ähnlich wie auch Tihange in den letzten Jahren durch ihre häufigen Störfälle in die Schlagzeilen geraten sind.

2015 forderten rund 130 Initiativen und Verbände in einer Resolution das sofortige Aus für die Atomanlagen in Lingen. (www.bbu-online.de) Aber: Bis heute findet der Atomausstieg in Lingen nicht statt!

Das AKW Emsland gefährdet durch seinen Betrieb permanent Millionen Menschen in Niedersachsen, NRW und den benachbarten Niederlanden. Hier in Lingen wird ständig neuer Atommüll produziert, der noch für Millionen von Jahren weiter strahlen wird. Die internationalen Urantransporte von und zur Brennelementefabrik gefährden darüber hinaus bundesweit die Menschen an den Transportwegen. Die Brennelementefabrik ermöglicht erst den Weiterbetrieb zahlreicher AKW weltweit. Ein Skandal, denn die deutsche Regierung schaltet zwar auf Druck der Bevölkerung deutsche Atomkraftwerke ab, ermöglicht aber durch die Lingener Hintertür weiterhin die Nutzung der tödlichen Technologie.

Damit muss jetzt Schluss sein! Wir fordern die sofortige Stilllegung aller Atom-anlagen in Deutschland, Belgien und Frankreich und anderswo!

Die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung müssen die Export-genehmigung für die Brennelemente aus Lingen aufheben. Die Brennelementefertigung muss gestoppt werden. Die Betriebsgenehmigungen für die Brennelementefabrik in Lingen und das AKW Emsland müssen den Betreibern entzogen werden. Wir fordern Bundes-umweltministerin Hendricks und Niedersachsens Umweltminister Wenzel auf, sich aktiv für einen Atomausstieg einzusetzen, der seinen Namen verdient hat.

Am Sonntag, den 31. Januar, wollen wir gemeinsam unseren Forderungen Nachdruck verleihen. In Lingen. Mit einer großen und kraftvollen Demonstration! Kommt alle! Und lasst uns gemeinsam Aufstehen gegen Atomkraft!

 

Demonstration: Sonntag, 31.1.2016, 14 Uhr, Treffpunkt: Lingen Bahnhof

Zur Teilnahme an der Demonstration rufen folgende Organisationen auf (Stand 14.01.2016): Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, AntiAtomBonn, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, Bündnis „Stop Tihange“, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Elternverein Restrisiko Emsland, Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG), SOFA Münster – Initiative für den sofortigen Atomausstieg.

Resolution: „Atomstandort Lingen nicht länger tolerieren“

Update 20.3.2016: Mittlerweile unterstützen über 200 Organisationen die Resolution zur Stilllegung des Atomstandorts Lingen.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im emsländischen Lingen stellten heute der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die deutsche Sektion des IPPNW, die Anti-Atom-Gruppe Osnabrück sowie das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen eine Resolution von rund 60 Verbänden und Organisationen vor, in der von der niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Lingen II sowie der benachbarten Brennelementefabrik gefordert wird.

Sogar niederländische Organisationen unterstützen die Lingen-Resolution

In der Resolution beklagen die UnterzeichnerInnen, dass das AKW Lingen II („Emsland“) noch bis 2022 weiterlaufen darf, die benachbarte Brennelementefabrik sogar zeitlich unbefristet: „Von Atomausstieg ist in Lingen keine Spur. Die Zeit für einen echten Atomausstieg ist auch im Emsland mehr als reif“, heißt es wörtlich. Neben örtlichen Gruppen (besonders aus NRW und Niedersachsen) haben auch landes- und bundesweite Verbände, und sogar Organisationen aus den Niederlanden, als ErstunterzeichnerInnen die Lingen-Resolution unterschrieben. Weitere Initiativen und Verbände können sich anschließen.

Udo Buchholz vom BBU mahnte bei der Pressekonferenz eindringlich, dass das Emsland und das benachbarte Münsterland nicht vom Atomausstieg abgekoppelt werden dürfen: “Kein norddeutsches AKW darf so lange laufen wie das in Lingen, die Brennelementefabrik ist vom Atomausstieg ausgenommen. Beide Atomanlagen sind altersschwach, doch die Landesregierung in Hannover handelt nicht. Welche Konsequenzen haben die Materialschäden und die Teilstilllegung der Brennelementefabrik? Welche Auswirkungen haben die finanziellen Schwierigkeiten von Areva auf den Betrieb der Lingener Brennelementefabrik? Warum wurde die fehlgeschlagene Katastrophenschutzübung zur Simulation eines Super-GAUs im AKW Lingen II so lange geheim gehalten?“

Kritik am Katastrophenschutzkonzept

Dr. Angelika Claussen vom IPPNW kritisierte das Katastrophenschutzkonzept scharf: „Wer glaubt, dass ein wirksamer Katastrophenschutz im Falle eines Supergaus im AKW möglich ist, der täuscht willentlich sich selbst und die Bevölkerung. Als Ärztin fordere ich daher den niedersächsischen Umweltminister und die Bundesumweltministerin Hendricks in Berlin auf, die Schließung der Atomanlagen in Lingen (das AKW und die Brennelementefabrik) auf den Weg zu bringen.“

Konrad Wolking von der Anti-Atom-Gruppe Osnabrück forderte abschließend die Stadt Lingen auf, sich schon jetzt auf die Stilllegung der Atombetriebe vor Ort vorzubereiten: „Die Stadt Lingen sollte sich nun mit der Zeit nach der sich abzeichnenden Schließung aller Atombetriebe einschließlich der Brennelementefabrik befassen. Am Beispiel Hanau wird klar, wie sehr die Last der Geschichte dem Bestreben nach einem positiven Image entgegenwirkt.“

Sonntag Kundgebung an der Brennelementefabrik

Am jetzigen Sonntag, 30. November, findet um 12.15 Uhr eine Kundgebung vor der Brennelementefabrik Lingen statt (Am Seitenkanal 1). Die Kundgebung ist der Abschluss des internationalen Urantransportetreffens in Münster an diesem Wochenende. Bei dem Treffen werden Anti-Atomkraft-Initiativen aus mehreren Ländern Informationen über die Gefahren der Urantransporte sowie Aktionsideen austauschen. Auf der Kundgebung am Sonntag werden u. a. VertreterInnen der französischen Anti-Atom-Bewegung sprechen und dabei ebenfalls die Stilllegung der Areva-Atomanlage fordern. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen teilzunehmen und sich für eine atomfreie Zukunft im Emsland einzusetzen.