50.000 bei Menschenkette – Brennelemente-Export im Bundestag

50 000 Menschen kamen zur 90 km langen Menschenkette durch drei Länder von Aachen über Maastricht nach Tihange! Damit war dies mit Abstand die größte Anti-Atom-Demo seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima und ein klares Zeichen, dass nicht nur die Skandalreaktoren in Tihange und Doel, sondern auch die anderen AKW in Frankreich, den Niederlanden und hier in Deutschland sofort abgeschaltet werden müssen! Aus Münster waren zwei Bussen unterwegs und haben an der Maas mit vielen Leute aus Belgien, Frankreich und Deutschland demonstriert. Auf besonderes Interesse stießen bei den belgischen Freunden die schizophrene Haltung der Bundesumweltministerin Hendricks (SPD), die ein Abschalten von Tihange 2 und Doel 3 fordert, aber gleichzeitig Brennelemente und Uran an diese Reaktoren liefern lässt (Flyer dazu in Englisch)

Die Bundesregierung sowie die neue NRW-Landesregierung und die niedersächsische Landesregierung müssen endlich ein Exportstopp für Brennelemente aus Lingen und angereichertes Uran aus Gronau verhängen, damit die Belieferung der Pannen-Reaktoren aufhört.

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Greenpeace blockiert Brennelemtefabrik

Nach fast fünf Jahren mit Blockaden an der Brennelementefabrik ist die Brennstofflieferung aus Lingen nun deutlich mehr in den Fokus gerückt: Die Tagesschau thematisierte den Export von Brennelementen in die Risse-Reaktoren in Belgien und jetzt ist auch Greenpeace aktiv geworden und hat die Brenenlementefabrik für 11 Stunden blockiert. Die Aktivist*innen waren in einer aufwändigen Betonkonstruktion angekettet. Erneut schaffte es der Nicht-Ausstieg aus der Belieferung der Atomindustrie weltweit in die Schlagzeilen.

Mehr Informationen dazu hier bei Greenpeace

Belgische Atomkraftgegner fordern Brennelemente-Exportstopp

Brief an Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Gemeinsame Pressemitteilung vom 11.04.2017

Belgische Atomkraftgegner der Initiative „11maart beweging“ fordern in einem Schreiben an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn die umgehende Rücknahme der Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente aus dem emsländischen Lingen für die belgischen Pannenreaktoren in Doel und Tihange.

Die „11.-März-Bewegung“ wird in Deutschland von dem Münsteraner Fachanwalt Wilhelm Achelpöhler vertreten und von Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden solidarisch unterstützt. Das Schreiben befindet sich hier (pdf).

Die belgischen und deutschen Atomkraftgegner sind insbesondere von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks enttäuscht, die sich öffentlich zu Recht für die Stilllegung der gefährlichen Reaktoren eingesetzt hat. Inzwischen wurde aber bekannt, dass das Bundesumweltministerium über das in Atomfragen untergeordnete BAFA zeitgleich Brennelementexporte von Lingen nach Belgien durchgewunken hat, die den Weiterbetrieb just dieser Reaktoren überhaupt erst ermöglichen. Bisher haben 20 der 50 genehmigten Transporte stattgefunden. Dass innerhalb der nächsten 12 Monate weitere 30 Transporte von Lingen nach Doel oder Tihange rollen, kann nur durch eine Rücknahme der Ausfuhrgenehmigung verhindert werden.

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Brennelemente aus Lingen jetzt auch nach Tihange

Die gleiche Bundesregierung, welche öffentlich den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Belgien in Doel und Tihange kritisiert, genehmigte den Brennelementexport aus Lingen in eben diese Atomkraftwerke, jetzt auch in einen der umstrittesten Reaktoren in Tihange.

Diese Transportgenehmigungen mit den ersten drei Transporten im März 2017 nach Tihange wurden vom BfE veröffentlicht. Eine zunächst falsch formulierte Antwort auf eine Frage der Linken ans Bundesumweltministerium vom September 2016 nach Ausfuhgenehmigungen wurde dementsprechend korrigiert. Dort steht, dass das Bundesamt für Ausfuhrgenehmigungen am 7. Juli 2016 die Ausfuhrgenehmigung für 68 Brennelementen von Lingen nach Tihange 2 erteilt hat. Am 12. Juli folgte dann die Ausfuhrgenehmigung
für 40 Brennelementen von Lingen nach Doel 3. Die aktuellen Ausfuhrgenehmigungen für
Doel 1 und 2 stammen vom 29. Februar. Auch bei der aktuellen Kritik an den rissigen Reaktoren und laut einem Rechtsgutachten, welches Möglichkeiten zur Verweigerung der Genehmigungen aufzeigt, stoppt die Regierung die Transporte weiterhin nicht. Das ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass wir uns beim Atomausstieg nicht auf Regierungen verlassen dürfen, es hilft nur weiter aktiv zu sein.

Quellen: Aktuelle Transporgenehmigungen BfE, Bundestags-Drucksache 18/9747

Überraschendes Urteil im Prozess gegen Atomkraftgegnerin

ABlockade in Lingen 2013m Dienstag, 25.10.2016, fand der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin vor dem Amtsgericht Lingen statt. Verhandelt wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, die Angeklagte soll sich im Rahmen einer Sitzblockade an der Brennelementefabrik mit ihren Nachbarinnen untergehakt haben. Der Prozess dauert schon über drei Jahre und endete vorläufig mit einem Bußgeld für eine Ordnungswidrigkeit. Continue Reading →

25.10. Prozess wegen Blockade der Brennelementefabrik – 29.10. Demo in Lingen

Am 25.10.2016 um 10 Uhr (Saal Z 16) wird vor dem Amtsgericht Lingen der Prozess gegen eine Aktivistin des Anti-Atom-Camps neuaufgerollt.

Im Sommer 2013 blockierten ca. 30 Aktivist_innen die Zufahrt der Brennelementefabrik in Lingen. Die Blockade wurde durch die Polizei gewaltsam geräumt und die Aktivist_innen wurden allesamt in Gewahrsam und mit auf die Wache genommen. Wie bei Polizeiwillkür üblich, wurden vier Personen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Die anderen Verfahren sind mittlerweile seit langem eingestellt bzw. haben zum Freispruch geführt. Continue Reading →

29.10.2016: Demo in Lingen – Aufruf

Atomkraftwerken jetzt den Saft abdrehen!
Brennstoffversorgung aus Lingen und Gronau stoppen!

Beginn: 29. Oktober 2016, 13 Uhr, Bahnhof Lingen
Abschlusskundgebung vor dem Alten Rathaus

Gemeinsam mit vielen Menschen aus dem Emsland und ganz Niedersachsen, aus NRW und aus anderen Regionen wollen wir am 29. Oktober 2016 für unsere Forderungen auf die Straße gehen:

  • Uranlieferungen aus Lingen und Gronau an marode AKW in Belgien und Frankreich stoppen!
  • Brennelementeherstellung in Lingen und Urananreicherung in Gronau beenden!
  • Das AKW Emsland, Grohnde, Tihange, Doel, Fessenheim, Cattenom und alle anderen AKW abschalten! Sofort!
  • Energiewende jetzt! Sonne und Wind, statt Fracking, Kohle und Atom!
Über 5 Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl sind wir mehr denn je von alternden Atomkraftwerken und von einer weiterhin aktiven Nuklearindustrie bedroht.

 

Atomausstieg? Ungenügend!
Während die verbleibenden 8 deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollen, bleibt die nukleare Infrastruktur unangetastet. Sowohl die Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) als auch die Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW) verfügen weiterhin über eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Beide Uranfabriken versorgen Atommeiler in aller Welt mit Brennstoff, so auch die besonders maroden Meiler Tihange, Doel, Fessenheim und Cattenom.

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Lingen-Verfahren eingestellt – neue Blockade der Brennelementefabrik

Bericht von Junepa:

Am 17. August fand der erste Prozess gegen eine Aktivistin von JunepA statt. Mit 15 Unterstützer_innen waren wir in Lingen und haben gezeigt, dass bei uns niemand alleine mit rechtlichen Konsequenzen umgehen muss.

Die Verhandlung hat nur eine halbe Stunde gedauert und am Ende war klar: Das Verfahren wird eingestellt! Das ist für uns erstmal in großer Erfolg!

Nach der Verhandlung sind wir vor die Brennelementefabrik gezogen und haben dort 2 Stunden lang effektiv den Betriebsablauf gestört.

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Offener Brief: „Belieferung für belgische und französische Pannen-AKW stoppen“

Brief an Bundesregierung sowie Länder NRW und Niedersachsen: Belieferung für belgische und französische Pannen-AKW stoppen – Urananreicherung und Brennelementefertigung beenden“

In einem gemeinsamen Offenen Brief fordern Umweltverbände und Anti-Atomkraft-Initiativen die Bundesregierung sowie die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auf, die Lieferungen von angereichertem Uran aus der Urananreicherungsanlage Gronau sowie von Brennelementen aus Lingen an die belgischen und französischen Pannenreaktoren in Tihange, Doel, Fessenheim und Cattenom einzustellen. Desweiteren appellieren Sie an die drei Regierungen, keine neuen Export- und Transportgenehmigungen für angereichertes Uran und Brennelemente mehr zu erteilen und sowohl die Urananreicherungsanlage in Gronau wie auch die Brennelementefertigung in Lingen umgehend stillzulegen. Continue Reading →