Brennelemente aus Lingen jetzt auch nach Tihange

Die gleiche Bundesregierung, welche öffentlich den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Belgien in Doel und Tihange kritisiert, genehmigte den Brennelementexport aus Lingen in eben diese Atomkraftwerke, jetzt auch in einen der umstrittesten Reaktoren in Tihange.

Diese Transportgenehmigungen mit den ersten drei Transporten im März 2017 nach Tihange wurden vom BfE veröffentlicht. Eine zunächst falsch formulierte Antwort auf eine Frage der Linken ans Bundesumweltministerium vom September 2016 nach Ausfuhgenehmigungen wurde dementsprechend korrigiert. Dort steht, dass das Bundesamt für Ausfuhrgenehmigungen am 7. Juli 2016 die Ausfuhrgenehmigung für 68 Brennelementen von Lingen nach Tihange 2 erteilt hat. Am 12. Juli folgte dann die Ausfuhrgenehmigung
für 40 Brennelementen von Lingen nach Doel 3. Die aktuellen Ausfuhrgenehmigungen für
Doel 1 und 2 stammen vom 29. Februar. Auch bei der aktuellen Kritik an den rissigen Reaktoren und laut einem Rechtsgutachten, welches Möglichkeiten zur Verweigerung der Genehmigungen aufzeigt, stoppt die Regierung die Transporte weiterhin nicht. Das ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass wir uns beim Atomausstieg nicht auf Regierungen verlassen dürfen, es hilft nur weiter aktiv zu sein.

Quellen: Aktuelle Transporgenehmigungen BfE, Bundestags-Drucksache 18/9747

Atomabkommen mit Belgien ist „Augenwischerei“

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung vom 19.12. vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), dem Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, dem Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf und SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster:

 „Ministerin Hendricks muss Uranlieferungen aus Deutschland stoppen“ – Urananreicherung Gronau und Brennelementefabrik Lingen betroffen

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und dem westlichen Niedersachsen kritisieren das heutige Atomabkommen zwischen Bundesumweltministerin Hendricks und der belgischen Atomaufsicht. Sie halten das Abkommen für Augenwischerei, weil es selbst nach dem Eingeständnis der Ministerin keine erhöhte Sicherheit bringt.

Stattdessen fordern der BBU und die Anti-Atomkraft-Initiativen von Ministerin Hendricks, umgehend ihre eigene Beteiligung am Betrieb der belgischen Schrottreaktoren Tihange und Doel einzustellen: So werden noch immer angereichertes Uran aus NRW sowie Brennelemente aus Niedersachsen nach Belgien geliefert und sind dort erheblich für den Weiterbetrieb der AKWs mitverantwortlich. Der französische Atomkonzern Areva liefert aus Lingen mit Billigung des Bundesumweltministeriums Brennelemente für die belgischen Atommeiler Doel 1–3. Nach der aktuellen Transportliste des Bundesamtes für Strahlenschutz fanden die jüngsten Brennelementlieferungen von Lingen nach Doel gerade erst vor wenigen Tagen am 2., 7. und 12. Dezember statt (www.bfs.de)!

Aus dem westfälischen Gronau beliefert zudem der Urananreicherer Urenco nach eigenen Angaben den belgischen AKW-Betreiber Electrabel mit angereichertem Uran zur Brennelementefertigung. Auch dafür gibt es Ausfuhrgenehmigungen, die vom Bundesumweltministerium abgesegnet werden.

„Anstatt äußerst schwache Atomabkommen mit Belgien abzuschließen, sollte Bundesumweltministerin Hendricks endlich die eigenen Hausaufgaben erledigen. Die Bundesregierung ist durch die Brennelementlieferungen aus Lingen sowie den Export von angereichertem Uran aus Gronau tief in den Betrieb der Schrottreaktoren Doel und Tihange verstrickt und ist damit für Störfälle dort mitverantwortlich. Die Ministerin muss deshalb die Uranbrennstofflieferungen aus Lingen und Gronau sofort einstellen. Es kann nicht sein, dass mehrere der belgischen Pannenreaktoren mit Uranbrennstoff aus Deutschland betrieben werden,“ forderte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

PM 29.10: 700 bei überregionaler Anti-Atomkraft-Demonstration in Lingen

700 fordern bei überregionaler Anti-Atomkraft-Demonstration in Lingen: „Atomkraft jetzt den Saft abdrehen – Uranfabriken schließen!
Brennstoffexporte stoppen!“

Lingen 29. Oktober 2016
Mit einer überregionalen Demonstration am Atomstandort Lingen haben rund 700Menschen am heutigen Samstag, 29. Oktober, ein deutliches Zeichen für die Notwendigkeit eines umfassenden und sofortigen Atomausstiegs gesetzt. Die Demonstration stand unter dem Motto: „Atomkraftwerken den Saft abdrehen! Brennstoffversorgung aus Lingen und Gronau stoppen!“
Von der Bundesregierung sowie den Landesregierungen in Niedersachsen und NRW forderten die beteiligten Initiativen und Verbände u. a. die sofortige Stilllegung der niedersächsischen Atomkraftwerke Lingen und Grohnde sowie der Brennelementefabrik Lingen (Niedersachsen) und der Urananreicherungsanlage Gronau (NRW).
Bei der Demonstration in Lingen kamen neben Rednerinnen und Rednern aus den Regionen Emsland, Münsterland und Wendlandauch Mitglieder von Anti-Atomkraft-Organisationen aus Belgien und Frankreich zu Wort, die vom Brennelemente-Export aus Lingen besonders stark betroffen sind. Den weitesten Weg hatte ein Kundgebungsredner aus Russland.

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PM 28.10: Nach brisantem Tihange-Katastrophen-Gutachten

Kein Uranbrennstoff aus Gronau und Lingen für AKW in Belgien
„Umweltministerin Hendricks muss Uranexporte sofort stoppen“
Morgen (Samstag), 13 Uhr: Internationale Anti-Atom-Demo in Lingen

Bonn/Gronau/Münster, 28. Oktober 2016
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen fordern nach der Veröffentlichung des äußerst bedrückenden Gutachtens zu den möglichen Folgen eines Super-GAUs im belgischen AKW Tihange von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den sofortigen Stopp des Exports von angereichertem Uran aus dem westfälischen Gronau sowie von Brennelementen aus dem emsländischen Lingen, die der Versorgung der belgischen Pannenreaktoren dienen. Für den morgigen Samstag rufen sie für 13 Uhr zu einer überregionalen Demonstration am Atomstandort Lingen auf – mit Beteiligung aus Belgien, Frankreich und Aachen.
Die Bundesregierung ist tief in den Betrieb der belgischen Pannenreaktoren in Tihange und Doel bei Antwerpen verstrickt. Mit Billigung des Bundesumweltministeriums beliefert der Gronauer Urananreicherer Urenco nach eigenen Angaben eine Tochter des belgischen AKW-Betreibers Electrabel (Quelle: WDR Westpol, 13. März 2016). Aus Lingen beliefert Areva derzeit nach der aktuellen Atomtransport-Liste des Bundesamtes für Strahlenschutz die ebenfalls sehr störanfälligen Atomreaktoren in Doel mit frischen Brennelementen (Quelle: www.bfs.de).

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PM 27.10: Samstag, 29.10. Überregionale Anti-Atomkraft-Demonstration in Lingen

Atomkraft jetzt den Saft abdrehen – Uranfabriken schießen! Brennstoffexporte stoppen!

Pressemitteilung, Lingen / Hannover / Düsseldorf, 27. Oktober 2016

Mit einer überregionalen Demonstration am Atomstandort Lingen wollen Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände am kommenden Samstag, 29. Oktober, ein deutliches Zeichen für die Notwendigkeit eines umfassenden und sofortigen Atomausstiegs setzen. Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr am Bahnhof in Lingen. Das Demonstrationsmotto lautet: „Atomkraftwerken den Saft abdrehen! Brennstoffversorgung aus Lingen und Gronau stoppen!“
Von der Bundesregierung sowie den Landesregierungen in Niedersachsen und NRW fordern die Initiativen und Verbände u. a. die sofortige Stilllegung der niedersächsischen Atomkraftwerke Lingen und Grohnde sowie der Brennelementefabrik Lingen (Niedersachsen) und der Urananreicherungsanlage Gronau (NRW).
Insgesamt 125 Organisationen, darunter auch mehrere Parteien, rufen zur Teilnahme an der Anti-Atomkraft-Demonstration in Lingen auf.

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Überraschendes Urteil im Prozess gegen Atomkraftgegnerin

ABlockade in Lingen 2013m Dienstag, 25.10.2016, fand der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin vor dem Amtsgericht Lingen statt. Verhandelt wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, die Angeklagte soll sich im Rahmen einer Sitzblockade an der Brennelementefabrik mit ihren Nachbarinnen untergehakt haben. Der Prozess dauert schon über drei Jahre und endete vorläufig mit einem Bußgeld für eine Ordnungswidrigkeit. Continue Reading →

PM 21.10: Ein Brennstab-Exportstopp kann rechtssicher verfügt werden

Ein Exportstopp für Brennelemente aus Lingen kann rechtssicher verfügt werden

21. Oktober 2016
Die Ausfuhr von Brennelementen aus Lingen in die maroden Atomkraftwerke Doel, Cattenom und Fessenheim ist mit deutschem Recht nicht vereinbar und muss untersagt werden. Zu diesem Ergebnis kam die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm bereits im Juli in einem von der Ärzteorganisation IPPNW beauftragten Rechtsgutachten. Die dazu im Widerspruch stehende Rechtsauffassung des Bundesumweltministeriums hat Ziehm in der nun vorliegenden Stellungnahme bewertet und in allen Punkten widerlegt. Die IPPNW und die im Antiatombündnis zusammen geschlossenen Bürgerinitiativen fordern Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nun auf, endlich zu handeln. „Verweigern Sie Ihre Zustimmung zum Export der Brennelemente in die unsicheren grenznahen Kraftwerke! Das Leben und die Gesundheit von uns BürgerInnen hier in Deutschland und in Belgien und Frankreich muss Vorrang haben vor jeglichen unternehmerischen Interessen“, erklärt Dr. Angelika Claußen (IPPNW).

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PM 20.10: Anti-Atom-Pressekonferenz in Lingen

„Atomkraft jetzt den Saft abdrehen – Uranfabriken schließen“
29. Okt., 13 Uhr: Überregionale Anti-Atom-Demo in Lingen

Lingen, 20.10.2016

Auf einer Pressekonferenz in Lingen forderten heute der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sowie mehrere regionale Anti-Atomkraft-Initiativen von der Bundesregierung sowie den Landesregierungen in Niedersachsen und NRW die sofortige Stilllegung der Atomkraftwerke Lingen und Grohnde sowie der Brennelementefabrik Lingen und der Urananreicherungsanlage Gronau. Für Samstag, den 29. Oktober, rufen die Organisationen zusammen mit rund 100 weiteren Initiativen zur Teilnahme an einer überregionalen Anti-Atomkraft-Demonstration in Lingen auf. Auftakt ist um 13 Uhr am Bahnhof Lingen. Das Demonstrationsmotto lautet: „Atomkraftwerken den Saft abdrehen! Brennstoffversorgung aus Lingen und Gronau stoppen!“ Continue Reading →