Eigentlich sollte auf Initiative Baden-Württembergs am Freitag, 23.11., ein Exportverbot für angereichertes Brennelemente an altersschwache, grenznahe AKW im Bundesrat auf den Weg gebracht werden. Aber aufgrund des Widerstandes aus NRW wurde daraus nichts, dabei hatte sich NRW-Ministerpräsident Laschet den Kampf gegen die belgischen Riss-Reaktoren auf die (Wahlkampf-)Fahnen geschrieben.

Die Ausschüsse hatten sich dabei ursprünglich für eine Zustimmung zu dem Antrag ausgesprochen (Bundesrats-Protokoll Top 27). Doch am Freitag zog das Land Baden-Württemberg seinen Antrag zurück, da ausgerechnet das Land NRW einen äußerst schwammig formulierten Gegenantrag einbrachte und somit die konkreten Forderungen und Formulierungen aus Baden-Würrtemberg scheitern ließ, da die Mehrheit für den ursprünglichen Antrag nicht mehr abzusehen war. Baden-Württemberg hatte eine Änderung des §3, Atomgesetz mit einem Exportverbot für Brennelemente an AKW, deren Betrieb die Planung von Katastrophenschutzmaßnahmen oder anderen erheblichen vorsorgenden Maßnahmen auf deutschem Staatsgebiet erforderlich macht, gefordert. Unter Ministerpräsident Armin Laschet forderte NRW im Bundesrat lediglich, der Bundesrat solle die Bundesregierung an die Koaltionsvereinbarung, dass man Exportverbote prüfen solle, erinnern – mehr nicht! Damit bricht Armin Laschet erneut sein Wahlversprechen und verhindert politische Schritte gegen den Weiterbetrieb der belgischen Pannenreaktoren statt selber etwas konkretes zu unternehmen! In den Koalitionsverhandlungen hatte Laschet an den Passagen zu den Uranfabriken in Gronau und Lingen mitgearbeitet und so eine von der SPD diskutierten Exportverbote und Schließung der Uranfabriken verhindert.

Begleitet wurde die Bundesrats-Sitzung von Protesten durch das Umweltinstitut München, die 120.000 Unterschriften für ein Exportverbot an die rheinland-pfälzische Umweltministerin Malu Dreyer (die sich für ein Exportverbot einsetzt), und Staatssekretär Dr. Markus Speich aus NRW übergaben (mehr Infos).

Der baden-württembergische Umweltminister möchte den ursprünglichen Antrag zum Exportverbot nun nachverhandeln und dann erneut in den Bundesrat einbringen! Bis dahin sollten wir schwarz-gelb in Düsseldorf weiterhin auf die Füße treten und Herrn Laschet an seinen Anti-Tihange-Wahlkampf erinnern!